AGB Autoverwertung GWM

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Autoverwertung GWM Bitter für den Verkauf und die Lieferung von Fahrzeugersatzteilen und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen. (1) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragspartner im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. (4) Unserer sämtlichen – auch zukünftigen – Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit. Sie werden auch nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote von GWM Bitter sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet werden. (2) Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusenden der Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen können.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gelten die Preise der bei Vertragschluss gültigen GWM-Preisliste. Unsere Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Etwaige Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Zusätzlich entstehen Versandkosten. (2) Die Zahlung durch den Vertragspartner hat, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug, im Fall der Abholung spätestens bei Übergabe der Ware zu erfolgen. (3) Wir sind berechtigt, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen und Materialpreissteigerungen (veränderte Lohn-, Material- und Vertriebskosten) zu erhöhen. Erhöht sich der Preis um mehr als 5% kann der Kunde kündigen. Dieses Kündigungsrecht entfällt, wenn der Vertragspartner es nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises ausübt. (4) Der Vertragspartner hat ein Recht zu Aufrechnung gegenüber GWM nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (5) Kommen wir in Verzug, ist unsere Schadensersatzpflicht bei leichter Fahrlässigkeit – auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen – auf max. 15% (3% pro Woche) des Lieferwertes begrenzt. Weitergehende Ansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

§ 4 Gewährleistung

A. Gegenüber Verbrauchern gilt: (1) Dem Verbraucher obliegt es die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel und Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. (2) Offensichtliche Mängel sind vom Verbraucher innerhalb von 4 Wochen ab Ablieferung der Ware schriftlich gegenüber GWM zu rügen. (3) GWM ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Verbraucher einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. (4) Soweit ein von GWM zu vertretenden Mangel an der Ware vorliegt und die Gewährleistung nicht gem. § 7 A. (1) bis (3) der AGB ausgeschlossen ist, kann der Verbraucher Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verbrauchers durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer neuen Ware erfolgen. GWM ist berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Dauer der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. (5) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. (6) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängel der Kaufsache bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. B. Gegenüber Unternehmern gilt: (1) Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen ab Ablieferung der Ware schriftlich gegenüber GWM anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. (2) Soweit ein von GWM zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und die Gewährleistung nicht gem. § 7 B. (1) AGB ausgeschlossen ist, leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, bleibt dem Unternehmer ausdrücklich das Recht vorbehalten zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. (3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel der Kaufsache bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Sache. (4) Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. (5) Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Unternehmer, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 5 Haftungsbeschränkungen / Schadensersatz

(1) Besteht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für GWM eine Haftung für Schäden, die von GWM leicht fahrlässig verursacht wurden, so ist die Haftung für GWM beschränkt: Die Haftung besteht nur insoweit, als die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Haftung ist jedoch begrenzt auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfach fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet GWM im Übrigen nicht. (2) Unbeschadet dieser Regelungen haftet GWM uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GWM, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Der Vertragspartner hat GWM von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Vertragspartner hat GWM die Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen (soweit die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten die Zwangsversteigerung erfolglos versucht wurde) gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 6 Datenschutz

GWM informiert den Vertragspartner hiermit darüber, dass seine personenbezogenen Daten maschinell verarbeitet werden und für die Geschäftsabwicklung und die Pflege der Kundenbeziehungen gespeichert werden. Die vertrauliche Behandlung wird zugesichert.

§ 7 Gerichtsstand

(1) Für den Fall, dass es sich bei unserem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für beide Teile der Geschäftssitz vom GWM (Meppen). (2) Der gleiche Gerichtsstand gilt auch, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Sonstiges

(1) Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (2) Anwendbares Recht Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Autoverwertung GWM Bitter GbR Schulze-Delitzsch-Straße 16, 49716 Meppen Telefonnummer: +49 (0)5931-17500 Telefaxnummer: +49 (0)5931-912958 E-Mail: anfrage@autoverwertung-gwm.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrecht vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag wiederrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, • Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Autoverwertung GWM Bitter GbR, Schulze-Delitzsch-Straße 16, 49716 Meppen, Telefaxnummer: +49(0)5931-912958, E-Mail: anfrage@autoverwertung-gwm.de: Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ü/ber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) __________________________________________________________________ Bestellt am (*)/erhalten am (*) __________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s)________________________________________ __________________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.